Mit einer Strategie für Wirtschaftssicherheit will die EU den Systemrivalen China eindämmen. Doch in den Hauptstädten der Mitgliedstaaten ist die Skepsis groß.
Die EU-Kommissionspräsidentin warnt: Die Welt habe sich in den vergangenen Jahren dramatisch verändert.Die EU hat erstmals eine Strategie zur Wirtschaftssicherheit veröffentlicht. Das 15-seitige Papier der EU-Kommission richtet sich vor allem gegen China, auch wenn das Land nicht explizit erwähnt wird. Der Leitgedanke ist simpel: Europa darf nicht dazu beitragen, die Volksrepublik militärisch zu stärken – und soll im Krisenfall nicht erpressbar sein.
Ausländische Investitionen in Europa sollen stärker kontrolliert werden. Seit Oktober 2020 wurden bereits mehr als tausend Transaktionen überprüft. Allerdings machen bislang nur 19 der 27 Mitgliedstaaten dabei mit. Die Kommission ruft den Rest der Regierungen auf, ebenfalls tätig zu werden. Auch will sie die Regeln bis Jahresende noch einmal überarbeiten.
Von der Leyen betonte, dass die EU nicht den Freihandel grundsätzlich infrage stelle. Es gehe nur darum, zu verhindern, dass bestimmte Schlüsseltechnologien von Rivalen militärisch genutzt würden. Die EU brauche eine strategische Vision, wie man mit diesen Risiken umgehe. Und sie müsse die bestehenden Handelsinstrumente selbstbewusster einsetzen.In dem Papier wird deutlich, dass die Kommission noch erhebliche Überzeugungsarbeit in den Hauptstädten leisten muss.
Bei den Exportkontrollen beispielsweise sei eine stärkere Koordinierung auf EU-Ebene dringend notwendig, weil unterschiedliche nationale Herangehensweisen Schlupflöcher schafften und die Wirksamkeit der Exportkontrollen untergrüben, heißt es in dem Papier.Experten sind skeptisch, was die Wirksamkeit der Strategie betrifft.
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