Generaldebatte im Bundestag: Jetzt erklärt Bundeskanzler Scholz seine Pläne
09.23 Uhr: "So schwer es fällt, wir werden den Forderungen nach einer Flugverbotszone nicht nachgeben", stellt Scholz erneut klar.Scholz dankt Außenministerin Baerbock, die sich seit Wochen auf der Welt mit den Partnern abstimme und die Sanktionen gegen Russland mit verhandle und auf den Weg bringe. "Wir schärfen die Sanktionen dauernd nach."09.
Die CDU wolle, dass das Zweiprozentziel für die Verteidigung festgeschrieben bzw. übertroffen werde - und zwar jedes Jahr, so Merz. "Wir werden hier keinen 100 Milliarden-Blankoscheck erteilen.Merz stellt fest: Man werde jedes Gesetz einzeln beraten und abstimmen. „Sie können von mir aus feministische Außenpolitik machen, aber nicht mit diesem Etat für die Bundeswehr“, so Merz.„Wir wollen der Bundeswehr jetzt wirklich helfen“, stellt Merz fest.
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