Die Landesregierung und die Städte, Kreise und Gemeinden in NRW haben beschlossen, wie sie bei der Versorgung Geflüchteter an einem Strang ziehen wollen. Und sie stellen gemeinsame Forderungen an den Bund.
Zunächst einmal gibt es frisches Geld für die Städte, Kreise und Gemeinden in NRW. Die Landesregierung wird ihnen weitere 808 Millionen Euro für die Unterbringung und Versorgung Geflüchteter zahlen. Das ist der voraussichtlich komplette Anteil des Landes Nordrhein-Westfalen an der Summe von 3,75 Milliarden Euro, die der Bund den Ländern für das Jahr 2023 insgesamt für die Flüchtlingsfinanzierung zugesagt hat.
Eine Entscheidung, die die Länder und Kommunen „mit höchster Verwunderung aufgenommen“ hätten, so Ministerpräsident Hendrik Wüst . „Das Thema Migration mit all seinen Auswirkungen, die die Menschen unmittelbar vor Ort betreffen, ist zu einer Frage der Handlungsfähigkeit aller staatlichen Ebenen geworden“, sagte er. Die Verständigung von Landesregierung und kommunalen Spitzenverbänden unterstreiche ihre Verantwortungsgemeinschaft.
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