Der Finanzminister plant, die »Attraktivität unseres Sozialstaats« zu reduzieren. Christian Lindner will prüfen lassen, ob die Überweisung staatlicher Geldzahlungen durch Asylbewerber in ihre Heimatländer blockierbar ist.
Der Ruf nach einer Begrenzung vermeintlicher finanzieller und sozialer Anreize für Geflüchtete ist in den vergangenen Tagen lauter geworden – und häufiger zu hören. Nun hat der Finanzminister angekündigt, Möglichkeiten zu prüfen, um die Überweisung staatlicher Geldzahlungen durch Asylbewerber in ihre Heimatländer zu blockieren.
Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sprach sich für ein Verbot von Auslands- oder Rücküberweisungen für alle Asylbewerber aus. Er sagte den Zeitungen der Mediengruppe, Pull-Faktoren – also Anreize für die Flucht nach Deutschland – müssten begrenzt werden, »um die Migrationslage wieder in den Griff zu bekommen«.
Merz hatte sich zuletzt dafür ausgesprochen, bei abgelehnten Asylbewerbern die Frist der Ausweitung von Gesundheitsleistungen von 18 Monaten auf drei Jahre zu verlängern. Er will damit Anreize zum Verbleib in Deutschland beseitigen. Zuvor hatte der CDU-Chef mit Aussagen über Ausreisepflichtige, die Deutschen die
In dem Interview mit t-online zeigte Lindner sich zudem offen dafür, die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Bei Geflüchteten aus diesen Ländern wird generell keine Verfolgung in den Heimatstaaten angenommen, ihre Asylanträge haben deshalb geringe Aussichten auf Erfolg. Bei Georgien und Moldau hat dies die Bundesregierung Ende August beschlossen. Der Bundestag muss noch zustimmen.
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