Der dritte Versuch: Kanzler Olaf Scholz (SPD) wird erneut in Hamburg vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Affäre um die
Warburg-Bank aussagen. Der Grund: Ein bislang geheimes Protokoll einer Befragung im Bundestag soll nahelegen, dass Scholz sich doch an die Treffen mit Bank-Mitinhaber Christian Olearius erinnert.
Warburg-Bank aussagen. Der Grund: Ein bislang geheimes Protokoll einer Befragung im Bundestag soll nahelegen, dass Scholz sich doch an die Treffen mit Bank-Mitinhaber Christian Olearius erinnert. Im Juli 2020 hatte Scholz bei einer Befragung im Finanzausschuss des Bundestags laut Protokoll gesagt, „man habe über viele Dinge gesprochen“ und „er habe sich nur die Sicht der Dinge von Olearius angehört“. Dies berichtete der „Spiegel” im Dezember 2022, dem das Protokoll vorliegt. Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Hamburg sagte Scholz hingegen in zwei Vernehmungen, er habe „keine eigene Erinnerung“ an das Gespräch.
Bei Cum-Ex-Geschäften lassen sich Banken, Investoren oder Aktienhändler Steuern zweimal erstatten, die nur einmal gezahlt wurden. Hamburg ließ 2016 mögliche Steuernachforderungen von 47 Millionen Euro verjähren, weil eine Steuerhinterziehung nicht nachweisbar gewesen sei. Eine weitere über 43 Millionen Euro wurde erst 2017 nach Intervention des Bundesfinanzministeriums erhoben.
„Es fällt so schon schwer genug, Olaf Scholz seine totale Amnesie abzunehmen – aber diese Erinnerungslücken werden noch mal unglaubwürdiger, wenn sie 2020 im Finanzausschuss offenbar noch nicht eingesetzt hatten“, sagt Norbert Hackbusch, Linken-Obmann im Untersuchungsausschuss. „Es wird höchste Zeit, dass der Bundeskanzler offen und ehrlich über seine Rolle in dieser Affäre spricht.
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