Die EU verhängt als Reaktion auf den Tod des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny, der in einem Straflager mutmaßlich ermordet wurde, Sanktionen gegen Russland.
Die Außenminister der Mitgliedstaaten verständigten sich am Montag bei einem Treffen in Brüssel auf Strafmaßnahmen gegen Vertreter des russischen Justizsystems.► Hintergrund: Nawalny war nach Angaben von Putins Behörden am 16. Februar in einem Straflager in der Arktis gestorben, wo er eine 19-jährige Haftstrafe absaß. Den russischen Angaben zufolge starb Nawalny eines „natürlichen Todes“ – die genauen Umstände sind allerdings weiter unklar.
► Fakt ist: Deutschland und die anderen 26 EU-Staaten werfen Kreml-Despot Wladimir Putin und den russischen Behörden vor, die Schuld am Tod des Politikers zu tragen.Die neuen EU-Strafmaßnahmen sollen mithilfe eines Sanktionsinstruments zur Ahndung von schweren Menschenrechtsverstößen verhängt werden. Bedeutet: Betroffene Personen dürfen nicht mehr in die EU einreisen und keine Geschäfte mehr mit EU-Bürgern machen.
Ihre Namen sollen den Plänen zufolge nach einem noch notwendigen formalen Sanktionsbeschluss in den kommenden Tagen im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden.
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