Ein erster Gesetzentwurf zum Schutz der Kritischen Infrastruktur in Deutschland steht. Doch reicht der, um sich gegen die Folgen von Pandemien, Krieg und Cyberattacken zu wappnen?
ist am Dienstag zu einem Wasserwerk in Guntersblum in Rheinland-Pfalz gereist. Weder der Ort noch die Einrichtung dürften zufällig gewählt worden sein. Guntersblum ist direkt an der Grenze zu Hessen, dem Land, in dem Faeser im Herbst für das Amt der Ministerpräsidentin kandidiert.
Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen. Nun soll das sogenannte „Kritis-Dachgesetz“ den physischen Schutz kritischer Infrastruktur „bundeseinheitlich und sektorübergreifend“ regeln, sagte Faeser am Rande des Besuchs in Rheinland-Pfalz laut der Nachrichtenagentur AFP. Dazu zählt auch die Wasserversorgung. Sie sei „eine der wichtigsten kritischen Dienstleistungen in Deutschland“, sagte Faeser.
Die vergangenen Jahre haben die Sicht verändert, die Bundesregierung verfolgt nun einen „All-Gefahren-Ansatz“: Laut Referentenentwurf, der dem Tagesspiegel vorliegt, sollen „Naturkatastrophen oder vom Menschen verursachte, unbeabsichtigte oder vorsätzliche Gefährdungen“ in elf Sektoren, darunter Energie, Verkehr, Lebensmittelproduktion, Abwasser und Abfallentsorgung, berücksichtigt werden.Betreiber kritischer Infrastruktur, die mehr als 500.
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