Die Europäische Union erlässt nach dem Tod von Kremlkritiker Nawalny in einem russischen Straflager weitere Sanktionen gegen Russland. Betroffen davon sind 33 Personen aus Politik und Justiz. Diese werden mit Vermögenseinfrierungen und Einreiseverboten belangt.
Die Europäische Union erlässt nach dem Tod von Kremlkritiker Nawalny in einem russischen Straflager weitere Sanktionen gegen Russland. Betroffen davon sind 33 Personen aus Politik und Justiz. Diese werden mit Vermögenseinfrierungen und Einreiseverboten belangt.
Die EU hat fünf Wochen nach dem Tod des Kremlkritikers Alexej Nawalny Sanktionen gegen 33 Personen aus Justiz und Politik in Russland in Kraft gesetzt. Symbolisch wurden zudem die zwei Strafkolonien, in denen Nawalny zuletzt inhaftiert war, auf die EU-Sanktionsliste gesetzt, wie aus dem EU-Amtsblatt hervorgeht.
Der zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilte Kremlkritiker Nawalny war Mitte Februar in einem Straflager in Sibirien gestorben. Die Umstände seines Todes sind bis heute nicht geklärt. Laut Behörden ist der schärfste Kritiker von Russlands Präsident Wladimir Putin bei einem Rundgang auf dem eisigen Gefängnishof im Alter von 47 Jahren zusammengebrochen. Wiederbelebungsversuche seien erfolglos geblieben, hieß es.
Die neuen EU-Strafmaßnahmen wurden mithilfe eines Sanktionsinstruments zur Ahndung von schweren Menschenrechtsverstößen verhängt. Betroffene Personen dürfen nicht mehr in die EU einreisen und keine Geschäfte mehr mit EU-Bürgern machen. Außerdem müssen ihre in der EU vorhandenen Konten und andere Vermögenswerte eingefroren werden. Zu den betroffenen Personen gehören das Spitzenpersonal der Strafkolonien sowie ranghohe Beamte.
Zuletzt hatten die EU-Staaten zum zweiten Jahrestag des Kriegs gegen die Ukraine im Februar neue Sanktionen gegen Russland beschlossen. Die Maßnahmen richteten sich gegen 106 Personen und 88 Einrichtungen, die für Handlungen verantwortlich sind, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.
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