Berlin - Die Gewerkschaft der Polizei beklagt unter anderem eine fehlende Übergangsfrist - und wendet sich mit einem Appell an Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig.
- Die Gewerkschaft der Polizei beklagt unter anderem eine fehlende Übergangsfrist - und wendet sich mit einem Appell an Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig.
Die Gewerkschaft der Polizei hofft, dass der Bundesrat die teilweise Legalisierung von Cannabis zum 1. April verhindern wird.
Andernfalls droht laut GdP Rechts- und Handlungsunsicherheit. Die Gewerkschaft befürchtet außerdem, dass sich kriminelle Banden, sollte das Gesetz unverändert in Kraft treten, schnell auf die neue Rechtslage einstellen, ihr Gewinnmodell anpassen und womöglich neue Zielmärkte erschließen könnten. Nicht abschließend geklärt sei auch, wie sich der Cannabiskonsum auf den Straßenverkehr auswirken werde.
Am 1. April soll Cannabis begrenzt für Erwachsene legalisiert werden. Erlaubt sein soll grundsätzlich der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum. In der eigenen Wohnung sollen drei lebende Cannabispflanzen legal werden und bis zu 50 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum. Kiffen im öffentlichen Raum soll unter anderem in Schulen, Sportstätten und in Sichtweite davon verboten werden - in 100 Metern Luftlinie um den Eingangsbereich. Das Gesetz steht für den 22.
Drei Ausschüsse des Bundesrates empfehlen, das vom Bundestag im Februar beschlossene Gesetz in den Vermittlungsausschuss zu schicken. Nur der Verkehrsausschuss empfiehlt, das Gesetz passieren zu lassen. Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, hatte diese Woche im "Handelsblatt" an die zehn Landesregierungen mit grüner Beteiligung appelliert, sich gegen eine Anrufung des Vermittlungsausschusses zu stellen.
United States Latest News, United States Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Polizei: GdP: Cannabisgesetz im Vermittlungsausschuss nachbessernBerlin - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hofft, dass der Bundesrat die teilweise Legalisierung von Cannabis zum 1. April verhindern wird. «Wir
Read more »
GdP: Cannabisgesetz im Vermittlungsausschuss nachbessernDie Gewerkschaft der Polizei beklagt unter anderem eine fehlende Übergangsfrist - und wendet sich mit einem Appell an Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig.
Read more »
Votum der Fachausschüsse : Bundesrat: Vermittlungsausschuss bei Cannabisgesetz anrufen!Die Fachausschüsse des Bundesrats empfehlen der Länderkammer, beim Cannabisgesetz in die Vermittlung zu gehen. Vollzugsprobleme seien absehbar, die Regelungen zur Suchtprävention unzureichend.
Read more »
Neues Cannabisgesetz in Bremen: Strafverteidiger befürchten MehraufwandAm 1. April soll das neue Cannabisgesetz in Kraft treten. Staatsanwälte und Richter in Bremen fürchten dadurch einen erheblichen Mehraufwand. Die Vereinigung der Strafverteidiger argumentiert jedoch, dass niemand wegen des Besitzes geringer Mengen von Cannabisprodukten kriminalisiert oder ins Gefängnis gebracht werden sollte.
Read more »
Umstrittenes Vorhaben der Ampel : Cannabisgesetz: Bundestag will am Freitag final über Teillegalisierung entscheidenNun ist es amtlich: Am Freitag will der Bundestag abschließend über das Cannabisgesetz beraten. Gesundheitsminister Lauterbach geht von einer Zustimmung aus – trotz Kritik aus der eigenen Fraktion.
Read more »
CDU in Bremen möchte neues Cannabisgesetz stoppenDie CDU in Bremen möchte das für 1. April geplante neue Cannabisgesetz gerne auf den letzten Drücker stoppen. Sie wird in diesem Ansinnen in der Bürgerschaft aber nur von einer Fraktion unterstützt.
Read more »