„Skandalisierungspotenzial“ – Warum die Gaspreisbremse der Ampel noch böse um die Ohren fliegen kann
Gaspreisbremse entlastet Haushalte mit hohem Verbrauch stärker
Zugegeben: Die Gaspreisbremse ist nicht perfekt. Die prozentuale Übernahme der Heizkosten basierend auf dem Vorjahresverbrauch durch den Staat bedeutet auch, dass Haushalte mit hohem Verbrauch in Euro gerechnet stärker entlastet werden als Haushalte mit niedrigem Verbrauch. Und während es auch bei Geringverdienern Haushalte mit hohem Gasverbrauch gibt, kommen solche Haushalte in den oberen Einkommensdezilen häufiger vor. Deshalb werden im Durchschnitt Haushalte mit hohen Einkommen in Euro gerechnet stärker entlastet als jene mit geringen Einkommen.
Dieses Problem zu lösen ist nicht einfach, weil die Versorger nicht wissen, ob hinter einem Anschluss eine Villa mit Privatschwimmbad oder ein Mehrfamilienhaus mit zehn Mietparteien steckt. Die Gaskommission hat diese Problematik erkannt und deshalb einen deutlichen Prüfauftrag an die Bundesregierung gegeben, wie man die Entlastung zumindest bei Haushalten mit extremem Energieverbrauch begrenzen kann.
Die Regierung darf den Prüfauftrag der Fördergrenzen für Wohlhabende mit sehr hohem Energieverbrauch jetzt nicht ignorieren, sonst droht am Ende eine soziale Schieflage der Entlastungen und Skandalisierungspotenzial durch Populisten. Hier ist jetzt die Regierung mit ihren Ministerialapparaten gefragt, bis zur Verabschiedung eines Gesetzes eine praktikable Lösung zu erarbeiten. Gelingt das nicht, ist das ein Versagen der Regierung – nicht der Kommission.
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