🇺🇦 Sie wollen die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen in der Ukraine vor Gericht bringen, auch aus Russlands Führungsriege. Wie realistisch ist das? G7
"Uns alle eint ein Ziel: Wir wollen Kriegsverbrecher vor Gericht bringen." Das schrieb Bundesjustizminister Marco Buschmann bei Twitter. Der Anlass für die heutigen Beratungen der G7-Minister sei "Russlands Angriffskrieg und die Folgen".
und vor Gericht zu bringen sei das Ziel, erklärte Buschmann – doch ist es auch realistisch, den russischen Präsidenten Putin vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu stellen? Im BR24 Thema des Tages sagt Völkerrechtler Gerd Hankel, es bestehe zumindest die Hoffnung, dass das geschieht.
"Das Recht macht es möglich, die Politik derzeit noch nicht. Aber es handelt sich hier um Verbrechen, die im Raum stehen, die nicht verjähren" sagte Hankel. "Das heißt, das Recht hat Zeit", fügte er hinzu. Und in welcher Situation sich die Russische Föderation in den nächsten Monaten und Jahren befinde, sei unklar.
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