G7-Gipfel nimmt Russland und China ins Visier

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Die G7-Staaten haben auf ihrem Gipfel in Italien China und Russland ins Visier genommen. Sie forderten einen Stopp der Lieferung von Waffenteilen an Russland, warnten Peking vor einer weiteren Eskalation im Südchinesischen Meer und verurteilten Chinas 'schädliche Überkapazitäten' im internationalen Handel.

Die G7-Staaten haben auf ihrem Gipfel in Italien China und Russland ins Visier genommen. Sie forderten einen Stopp der Lieferung von Waffenteilen an Russland, warnten Peking vor einer weiteren Eskalation im Südchinesischen Meer und verurteilten Chinas"schädliche Überkapazitäten" im internationalen Handel. Russlands Präsident Wladimir Putin drohte mit Konsequenzen. Die G7 wollen sich auch gegen Angriffe auf Wahlen wappnen.

Die Länder hatten beschlossen, dass Zinserträge aus eingefrorenem russischen Vermögen einen Kredit in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar abzahlen sollen. Das Geld soll Ende des Jahres bereitstehen und für Waffenkäufe, Wiederaufbau und den Haushalt genutzt werden können. Putin kritisierte das Vorhaben scharf. Die westlichen Staaten bemühten sich gerade um eine rechtliche Grundlage für ihre Entscheidung, sagte er am Freitag in Moskau.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warb eindringlich für den Einsatz von weiteren wirtschaftspolitischen Druckmitteln gegen China."Ohne solche Druckmittel ignoriert China einfach unsere Forderungen nach gleichen Wettbewerbsbedingungen", sagte die deutsche Spitzenpolitikerin am Freitag nach Angaben von Gipfelteilnehmern in einer Diskussionsrunde zum Thema wirtschaftliche Sicherheit. Ziel müsse es sein, China zum Einlenken zu bewegen.

Die großen westlichen Industrienationen wollen sich außerdem entschlossener gegen Angriffe auf ihre Demokratien aus anderen Ländern verteidigen. In der Abschlusserklärung des Gipfels in Italien äußerten sich die Siebenergruppe"mehr denn je besorgt" über Manipulationen und Einmischung in demokratische Institutionen und Wahlen.

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