Wiesbaden (lhe) - Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat der Bundesregierung Untätigkeit bei der Bekämpfung der Internetkriminalität vorgeworfen.
Die Bundesregierung hatte sich vor kurzem bei der Speicherung von Kommunikationsdaten zu Ermittlungszwecken auf das"Quick Freeze"-Verfahren geeinigt. Hessen geht dies nicht weit genug.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hat der Bundesregierung Untätigkeit bei der Bekämpfung der Internetkriminalität vorgeworfen. "Wir brauchen dringend eine digitale Spurensicherung für Kriminelle, um widerliche Straftaten wie Kinderpornografie wirksam zu verfolgen und zu ahnden", erklärte er in Wiesbaden.
nicht weit genug. Laut Koalitionsvertrag sollen die Spielräume genutzt werden, die der Europäische Gerichtshof für die Speicherung von IP-Adressen für einen begrenzten Zeitraum insbesondere zur Bekämpfung schwerer Kriminalität eröffnet habe.
Der Europäische Gerichtshof hatte in einem Urteil im September 2022 der Speicherung von Telekommunikationsdaten zur Aufklärung von Straftaten in Deutschland enge Grenzen gesetzt. Die Richter urteilten, die derzeit ausgesetzte Regelung zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland sei mit EU-Recht unvereinbar. Sie erklärten aber zugleich, dass zur
schwerer Kriminalität eine Vorratsspeicherung der IP-Adressen unter bestimmten Bedingungen möglich sei.
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