Der Landeswahlausschuss muss erneut über AfD-Listen für die Bremer Bürgerschaftswahl entscheiden. Fünf Beschwerden, teils aus den zerstrittenen AfD-Vorständen, sind fristgerecht eingegangen.
und die Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung sind fristgerecht eingegangen. Das teilte der stellvertretende Landeswahlleiter, Sebastian Berger, am Dienstag mit. Am Donnerstag muss der Landeswahlausschuss über diese Beschwerden entscheiden. am 14. Mai 2023 zugelassen. Die Bremer AfD ist seit Längerem zerstritten und teilt sich in zwei konkurrierende Lager.
In Bremerhaven hat die AfD nur einen Vorschlag eingereicht und wurde zur Wahl zugelassen. Allerdings ist auch dort unklar, welcher Vorstand für den AfD-Landesvorstand sprechen darf. Deshalb legte der Wahlbereichsleiter Bremerhaven Beschwerde gegen den Beschluss seines eigenen Wahlbereichsausschusses ein. Die fünfte Beschwerde kommt von der Bremer Wahlbereichsleiterin. Darin geht es um die Zulassung einer Liste der AfD im Beiratsbereich Burglesum.
Alle Beschlüsse die AfD betreffend sind damit angefochten, so dass der Landeswahlausschuss neu entscheiden muss. Für die Partei könnte das bedeuten, dass sie am 14. Mai gar nicht oder nur in Teilbereichen auf dem Wahlzettel steht. Wenn diese Entscheidung am kommenden Donnerstag gefallen ist, sei der Rechtsweg ausgeschöpft, sagte eine Sprecherin der Wahlleitung. Sollte die AfD mit dem Beschluss nicht einverstanden sein, müsste sie die Wahl anfechten.
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