Die Weltbank soll grüner und nachhaltiger werden. Doch wie viel Klimaschutz und Menschenrechte stecken in den Reformplänen wirklich?
Die Politik von IWF und Weltbank ist immer wieder Anlass für Proteste, hier am Freitag in Washington Foto: Evan Vucci/ap
Auf der Frühjahrstagung einigten sich die Anteilseigner auf erste Schritte. Diese sollen 50 Milliarden US-Dollar mehr freigeben über die nächsten zehn Jahre. Zum Beispiel will die Weltbank das Verhältnis von Eigenkapital zu Krediten von 20 auf 19 Prozent senken, um mehr Geld ausgeben zu können. Auch sollen mehr Garantien für bilaterale Investitionen gegeben werden.
Kritik an der Besetzung So lief es auch ab, als Weltbankpräsident David Malpass im Februar seinen Rücktritt ankündigte. US-Präsident Joe Biden ernannte den indischstämmigen US-Unternehmer Ajay Banga als Nachfolger, der im Gegensatz zu Malpass Engagement für Klimaschutz bekundet hat. Das Verfahren wird dennoch vielfach als undemokratisch und intransparent kritisiert.
Investorenfreundliche Reformvorgaben und Sparmaßnahmen sind weitere Punkte, die in der Kritik stehen: Als Bedingung für Finanzspritzen oder Umschuldungsverfahren, verlangt der IWF Sparmaßnahmen, die dann häufig zu Kürzungen in der Bildung oder Gesundheit führen. Aber auch außerhalb dieser Sparmaßnahmen fordern die Finanzinstitute Reformen von den Kreditnehmern, festgehalten etwa im Weltbank Ease of Doing Business Ranking.
Dazu stehe nichts in den Reformplänen der Weltbank, kritisiert sie. Solange die Weltbank „fossile Brennstoffe nicht auf ihre Ausschlussliste setzt, wird die Roadmap der Bank auch mehr Finanzmittel für fossile Brennstoffe freisetzen und uns weiterhin weit über 1,5° C Erwärmung hinaus treiben“.
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