Beim Live-Interview unserer Redaktion schaute Merz aufs Thema Migration – und die Politik im Nachbarland Dänemark. Dort habe ein Kurswechsel Rechtsradikale abstürzen lassen.
fordert einen schärferen Kurs bei den Abschiebungen nach dem Vorbild Dänemarks. „Wir sind wenig konsequent in der Zurückweisung, auch in der“, sagte der CDU-Vorsitzende beim Live-Interview unserer Redaktion im Kleinen Goldenen Saal in„Die Dänen sind da sehr konsequent, es gibt dann nur noch Sachleistungen, die Betroffenen kommen nur noch in Sammelunterkünfte und werden dann auch konsequent abgeschoben“, erklärte Merz.
Man dürfe die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung, die Aufnahmefähigkeit und die Integrationsfähigkeit des Landes nicht überstrapazieren, warnte Merz. Auch müsse man die Warnung des früheren Bundespräsidentenvor ernst nehmen. „Er hat vom Kontrollverlust gesprochen.
Der Unionsfraktionschef begrüßte die Bereitschaft von SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser, stationäre Grenzkontrollen zu Polen und zu Tschechien gegen Schleuser und illegale Einreisen zu ermöglichen, obwohl sie dies lange abgelehnt habe. „Grenzkontrollen alleine werden das Problem nicht lösen“, betonte Merz. „Wir haben Migrationsbewegungen, Fluchtbewegungen auf der Welt in einem bisher nie gekannten Ausmaß“, fügte er hinzu.
„Ich gehöre zu denen, die schon seit langen, langen Jahren in der Union sagen: Deutschland ist ein Einwanderungsland“, betonte Merz. „ Wir müssen auch ein Einwanderungsland sein, weil wir ein eigenes Interesse daran haben, das zu sein. Aber wir dürfen gleichzeitig die Bereitschaft der Bevölkerung, auch solche Veränderungen mitzumachen, nicht überstrapazieren.“
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