Der Oppositionsführer will keine Reform der Schuldenbremse. Die Ministerpräsidenten der CDU sind offen dafür. Wie klärt sich der Konflikt - und wann?
ist in einer verzwickten Situation. Es ist ein bisschen wie mit dem Gänseblümchen. Oder wie bei Hamlet. Es geht um die Schuldenbremse. Der
werden. Gemeint war damit die Konjunkturkomponente, die je nach Wirtschaftslage ein bisschen mehr oder weniger Schulden erlaubt als die jährliche Quote von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, die dem Bund nach dem Grundgesetz zusteht. In der Fraktion heißt es, man sehe keinen Grund dafür, der Ampelkoalition aus ihren haushaltspolitischen Schwierigkeiten herauszuhelfen, indem man sich jetzt auf eine Reform der Schuldenbremse einlasse. Zumal die Verfassungsbeschwerde, die zu der Karlsruher Entscheidung führte, von der CDU/CSU-Fraktion kam.
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