Friedrich Merz nützt mit seiner Ukraine-Reise vor allem sich selbst: Der CDU-Chef heute nach Kiew. Dabei geht es ihm vor den Landtagswahlen vor allem um Schlagzeilen. Das ist alles andere als solidarisch. Ein Kommentar von von_mirs
Friedrich Merz will nach Kiew reisen. Der Vorsitzende einer Partei, die in der deutschen Außenpolitik derzeit wenig zu sagen hat, sichert einem Land im Krieg seine Solidarität zu. Nicht im Stillen, nicht unter dem Radar des Aggressors, sondern mit Ansage, ungeachtet aller Gefahren und allen Aufwands vor Ort, den diese Geste mit sich bringt. Dies ist nicht bloß billige PR, im Gegenteil, sie könnte teuer werden.
[Alle aktuellen Nachrichten zum russischen Angriff auf die Ukraine bekommen Sie mit der Tagesspiegel-App live auf ihr Handy. Hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen.] Erst ging es um die Lieferung von Waffen, dann um mehr Waffen, dann um größere Waffen, dann darum, noch schneller noch größere Waffen zu liefern. Jetzt geht es um einen Besuch in Kiew. Um Symbolpolitik, die Scholz ablehnt und die Merz nur allzu gerne betreibt.Was den Verzweifelten in Mariupol wirklich helfen würde, ist klar: eine Flugverbotszone, die sie vor russischen Raketen schützt, durchgesetzt von der NATO.
Schwer auszuhalten sind auch nüchterne Erklärungen über den Zustand der Bundeswehr, die Mühlen der deutschen Bürokratie und die Abhängigkeit von russischem Gas – und dass sich nichts davon über Nacht ändern ließe. Die Verantwortung tragen sowohl die SPD als auch die CDU, die in den vergangenen 16 Jahren regiert hat.