Mit der Abschwächung des Klimaschutzgesetzes verdeutlicht die Ampel-Regierung ihre fehlende klimapolitische Glaubwürdigkeit.
Schon seit einigen Monaten schraubt die Bundesregierung am Herzstück ihrer Klimapolitik herum – dem Klimaschutzgesetz . Das KSG ist sozusagen der Organisationsplan für Klimaschutz: Es legt für jeden Sektor fest, wie viele Emissionen dort jährlich noch ausgestoßen werden dürfen. Somit entsteht ein detaillierter, sektorspezifischer Fahrplan zur Klimaneutralität.
Bei der Betrachtung ist es außerdem nicht mehr entscheidend, ob rückblickend die Sektorziele des letzten Jahres erreicht wurden; es zählt nur noch, ob die Gesamtziele für 2030 erreicht werden. Denn bislang war schnell offensichtlich, welche Minister:innen um Klimaschutz zumindest bemüht waren. Und eine fast schon zynische Tatsache: Momentan ist gar kein Sektor bereit, einem anderen Emissionseinsparungen abzunehmen. Die Bundesregierung setzt also auf"Flexibilisierung", obwohl gar kein Spielraum dafür da ist.Eine weitere fatale Änderung wäre die zeitliche Verschleppung der Überprüfung.
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