Freistellung bei vollem Lohnausgleich: Abgeordnetenhaus beschließt Gesetz zur Neubesetzung der Berliner Bezirksämter.
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AfD-Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker kritisierte, das Gesetz erlaube es, die betreffenden Bezirksamtsmitglieder bei voller Bezahlung in den Urlaub zu schicken. „Den Steuerzahler wird diese Regelung ein Vermögen kosten“, so die AfD-Politikerin. „Sie bedienen sich schamlos an Steuermitteln.“ Diese Regelung führe zu mehr Politikverdrossenheit.
Für die Linke hielt Stefan Zillich dagegen und warf Brinker Populismus vor. Die Rechtslage sei relativ klar: „Die gewählten Bezirksamtsmitglieder sind bis Ende der Wahlperiode im Amt“, sagte er. „Das Ergebnis der Wiederholungswahl hat darauf keinen Einfluss.“ Gleichzeitig sei es notwendig, die neuen Mehrheitsverhältnisse abzubilden. „Deswegen haben wir diesen Weg gefunden. Wir ermöglichen die Neuwahl und stellen die bisherigen Amtsinhaber frei.
Die Grünen-Abgeordnete Silke Gebel teilte diese Selbstkritik: „Ja, es hätte diese Regelung schon früher geben müssen“, sagte sie. „Da können wir uns alle an die Nase fassen, dass wir das in diesem Vorwahlkampf nicht hinbekommen haben.“
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