Die Ampel will das Abkommen endlich ratifizieren, doch nur unter Bedingungen. Die will Brüssel aber nicht mittragen. Zugleich erhöhen die Kanadier den Druck.
Die Einigung innerhalb der Ampel hängt allerdings entscheidend von einer Ergänzung zum Abkommen beim Investitionsschutz ab. Nach Handelsblatt-Informationen sorgt genau diese jetzt für Komplikationen – ausgerechnet zwischen Berlin und Brüssel.
Doch die besagten Erklärungen sorgen jetzt für neue Probleme. Die EU-Kommission meint offenbar, dass diese aufgrund des Drucks durch den linken Flügel der Grünen so weitgehend sind, dass sie über den eigentlichen Ceta-Vertragstext hinausgehen, berichten mit dem Thema vertraute Personen. Wenn dem tatsächlich so sein sollte, müsste das Abkommen neu verhandelt und von allen EU-Staaten erneut ratifiziert werden. Auch von denen, die schon ratifiziert haben.
„im Rahmen des bestehenden Vertrages klarstellen, dass dieses Abkommen unser gemeinsames Ziel des Klimaschutzes ermöglicht und die missbräuchliche Anwendung des Instruments des Investitionsschutzes verhindert“, sagte Brantner dem Handelsblatt.
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