Seit fünf Monaten ist Franziska Giffey Regierende Bürgermeisterin von Berlin. Ein Gespräch über „Deutsche Wohnen enteignen“ – und gewalttätigen Protest.
taz: Frau Giffey, es kommt in Deutschland zum Glück sehr selten vor, dass Politiker*innen körperlich angegriffen werden. Sie wurden bei Ihrem Auftritt auf der DGB-Demo am 1. Mai niedergebrüllt und mit zwei Eiern beworfen. Was haben Sie in dem Moment gedacht?
Die Gruppe, aus der am 1. Mai viel lauter Protest kam, bestand vor allem aus Unterstützer*innen der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen. Gibt Ihnen das zu denken? Wir haben in dieser Koalition einen gemeinsamen Weg gefunden: Das Verfahren mit der Expertenkommission ist fest verabredet. Das haben alle Koalitionspartner zugesagt. Auch Klaus Lederer …… hat kein Interesse, mit einer rechtlichen Regelung, die nicht trägt, vor dem Bundesverfassungsgericht zu scheitern.
Wie groß ist denn Ihr Rückhalt in der SPD in dieser Frage noch? Auch die Berliner Jusos haben sich gerade für Enteignungen ausgesprochen. Es gibt doch einen eindeutigen Prozess: Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Expertenkommission wurde eingesetzt, und nachdem die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen ihre drei Experten benannt hat, hat sie Ende April ihre Arbeit aufgenommen. Nun müssen wir der Kommission doch auch mal die Gelegenheit zum Arbeiten geben.
taz am wochenende Scholz hat auch betont, das Ziel sei, dass sich der Krieg nicht ausweitet, also zum Beispiel nicht noch mehr Menschen aus der Ukraine fliehen müssen. Womit wir wieder bei Berlin wären – der Stadt, in der die meisten Geflüchteten erst mal ankommen. Wo stehen wir derzeit, was die Flucht angeht: Ist der Höhepunkt schon überwunden?Demzufolge war der bisherige Höhepunkt bereits in den ersten Wochen, als bis zu 10.
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