Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hat sich für eine Ausweitung des Einsatzes von Bodycams bei Polizei und Feuerwehr ausgesprochen.
Die SPD-Politikerin hat damit ausdrücklich ihrer Parteifreundin und Innensenatorin Iris Spranger den Rücken gestärkt."Wir haben uns darauf verständigt, wenn die, die Feuerwehr, die Einsatzkräfte sagen"Wir haben hier Bedarf und wir wollen gerne, dass dem entsprochen wird", dass man dann auch hört auf das, was einem die Einsatzkräfte sagen", sagte Giffey am Dienstag nach der Sitzung des Senats.
"Natürlich wird das nicht alles von heute auf morgen gehen, das muss gut überlegt und vorbereitet sein." Aber dass der Einsatz von den Experten in den Sicherheitsbehörden als sinnvoll erachtet werde, sei unstrittig."Und deshalb finde ich es auch wichtig, dass die Innensenatorin im Rahmen ihrer Ressortzuständigkeit eine Ausweitung vorbereiten kann." Über Zahlen sei im Senat am Dienstag nicht geredet worden."Da gibt es noch Gesprächsbedarf.
Giffey mahnte auch eine Überarbeitung der Rechtsgrundlagen an. Die Befugnis zum Einsatz der Bodycams ende nach bisheriger Gesetzeslage zum 1. April 2025. Entsprechend sei eine Verlängerung notwendig."Das ist eine Aufgabenstellung, die wir heute besprochen haben." Auch Finanzsenator Daniel Wesener habe gesagt, er wünsche nicht,"dass die Dinger nach dem 1. April 2025 in der Asservatenkammer landen", so Giffey.
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