FPÖ-Mandatar verliert Immunität wegen Ermittlungen zum Hausbau

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FPÖ-Mandatar verliert Immunität wegen Ermittlungen zum Hausbau
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Der FPÖ-Mandatar und 3. Präsident des Landtags Steiermark hat seine parlamentarische Immunität verloren, da die Staatsanwaltschaft offiziell gegen ihn ermitteln kann. Es geht um den Hausbau, der von FPÖ-Landesparteiobmann abgezweigt wurde. Die Ermittlungen wurden auf 'unbekannte mögliche Beitragstäter' ausgedehnt. Dies ist Teil eines größeren Verfahrens, das im Herbst 2021 in der FPÖ Graz begonnen hat.

FPÖ - Mandatar und 3. Präsident des Landtags Steiermark , las den Auslieferungsantrag der Staatsanwaltschaft Klagenfurt selbst im Plenum vor - und stimmte mit, wie auch die übrigen Mitglieder seiner Fraktion. Der Beschluss im Landtag fiel dann einstimmig, Deutschmanns parlamentarische Immunität ist in dem Fall aufgehoben: Somit kann die Staatsanwaltschaft offiziell gegen den Abgeordneten ermitteln - es geht um den Hausbau von FPÖ -Landesparteiobmann abgezweigt.

Die Oberstaatsanwaltschaft dehnte dies Ermittlungen im Februar auf 'unbekannte mögliche Beitragstäter' aus. Die Causa Hausbau ist ein Nebenschauplatz eines wesentlich vielschichtigeren Verfahrens, das im Herbst 2021 in der FPÖ Graz begonnen hat: Dabei geht es um mehr als eine Million Euro an Klubgeldern in der Stadt Graz, die abgezweigt worden sein sollen

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