Die Beziehungen der FPÖ zu Russland und den Medien stehen im Mittelpunkt der kommenden Sitzungen des Untersuchungsausschusses zum 'rot-blauen Machtmissbrauch'. Auch die Kassenreform unter Türkis-Blau soll Thema sein.
Die Beziehungen der FPÖ zu Russland , aber auch zu den Medien stehen für die Grünen bei den kommenden Sitzungen des Untersuchungsausschuss es zum"rot-blauen Machtmissbrauch" am Mittwoch und Donnerstag im Zentrum. Auch die Kassenreform unter Türkis-Blau soll Thema sein, erklärten Fraktionsführerin Meri Disoski und der Abgeordnete Markus Koza am Dienstag bei einer Pressekonferenz.
self all Open preferences. Disoski will nun u.a. durch Fragen an FPÖ-Chef und Ex-Innenminister Herbert Kickl klären, ob die FPÖ für diesen"Kuschelkurs" Gegenleistungen aus Russland erhalten habe. Offenlegen müsse dieser die Kündigung des Freundschaftsvertrages seiner Partei mit der Putin-Partei"Einiges Russland", ansonsten müsse man davon ausgehen, dass dieser weiterhin aufrecht sei.
self all Open preferences. Der Mittwoch steht für die Grünen im Zeichen der Kassenreform unter der damaligen Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein , die am Mittwoch im U-Ausschuss geladen ist, sagte Koza. Dabei sei eine Patientenmilliarde versprochen worden, stattdessen habe die Reform aber laut einem Rechnungshofbericht 215 Millionen Euro gekostet. Er vermutet, dass es hier um das"Umfärben" der Sozialversicherung gegangen sei.
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