Heftige Reaktionen hat die Entscheidung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ausgelöst, in der Flugblattaffäre rund um seinen Koalitionspartner und Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) keine Konsequenzen zu ziehen. Der Antisemitismusbeauftragte der deutschen Regierung legte Aiwanger einen Besuch der KZ-Gedenkstätte Dachau nahe, die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) warf Söder Machtkalkül vor, der grüne Vizekanzler Robert Habeck sieht eine Grenze überschritten.
Innenministerin Faeser sah durch Söder das Ansehen Deutschlands beschädigt. „Herr Söder hat nicht aus Haltung und Verantwortung entschieden, sondern aus schlichtem Machtkalkül“, sagte sie am Sonntag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland . „Der Umgang mit Antisemitismus darf aber keine taktische Frage sein.“
Grünen-Chef Omid Nouripour sagte dem „Spiegel“: „Es geht nicht um den 17-jährigen Hubert, sondern um den 52-jährigen Aiwanger und seinen Umgang mit der eigenen Vergangenheit.“ Dieser Umgang werde nun von Söder belohnt, „weil ihm Taktik wichtiger als Haltung ist“. Nouripour fügte hinzu, das sei „unanständig und schlecht für Bayern“ sowie „schlecht für Deutschland“.
Klar sei allerdings auch, dass diese „unschöne Woche“ dem Bundesland Bayern geschadet und die Koalition belastet habe. Aiwangers Krisenmanagement sei „nicht sehr glücklich“ gewesen. Dieser hätte die Vorwürfe früher, entschlossener und umfassender aufklären müssen. Als Ministerpräsident habe er, Söder, nach bestem Wissen und Gewissen versucht, Schaden zu begrenzen bzw. abzuwenden und eine stabile Regierung zu gewährleisten.
„Etwas, was 35 Jahre her ist und wo man sich heute klar davon distanziert, das wäre ein Übermaß, dort eine Entlassung jetzt vorzunehmen“, sagte er.Aus Bayerns Opposition kam heftige Kritik an der Entscheidung Söders. SPD-Landeschef Florian von Brunn sprach von einem „traurigen Tag für das Ansehen von Bayern in Deutschland und der Welt“.