Streit um Kosten für Flüchtlinge: Zusammengerauft - oder doch nicht?
zusammen. Wolfgang Schmidt, Scholz Minister für das Grobe und die Feinheiten, wedelt mit einem Papier, redet auf die beiden ein, gestikuliert hoch mit der Hand, dann in zwei Stufen runter.
Und so steht es dann nach sechseinhalb Stunden Beratungen später im Beschlusspapier: Bund und Länder haben sich auf drei Schritte geeinigt. Eine Milliarde Euro zahlt der Bund zusätzlich an die Länder, damit diese ihre gestiegen Kosten für Geflüchtete finanzieren können. Bis November soll zweitens ein Plan erarbeitet werden, der die Finanzierung völlig neu regelt. Und drittens gibt es ein Maßnahmenpaket, um die illegale Migration zu begrenzen.
Wie soll die Unterbringung von Geflüchteten finanziert werden? Darüber beraten heute Bund und Länder. ZDFheute live zeigt die Pressekonferenz aus dem Kanzleramt nach dem Gipfel.Jetzt haben die Länder nur die vage Aussicht, dass es so kommen könnte. Bis Ende Juni, bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz soll ein neues System entworfen sein und dann im November beschlossen werden.
Nun sind es eine Milliarde Euro mehr. Und vielleicht bald noch mehr? Morgen gibt Lindner die aktuelle Steuerschätzung bekannt. Sie ist Grundlage für den Haushaltsplan 2024, über den es seit Wochen Streit in der
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