Härterer Grenzschutz, Rückführungen, Aufnahmestopp: Die Asylpolitik in Europa schafft derzeit keine langfristig umsetzbaren Lösungen, sondern Leid und politische Instabilität. Ein Gastbeitrag von RefugeePolitics.
Drei Vorschläge werden regelmäßig vorgebracht: Erstens sollen mehr Menschen abgeschoben werden. Zweitens soll der Schutz der Außengrenzen verstärkt werden. Drittens sollen Asylverfahren in andere Staaten ausgelagert werden und mehr Flüchtlinge dort aufgenommen, humanitäre Aufnahmeprogrammen dagegen gestoppt werden.Um das umzusetzen, gelten Migrationsabkommen als neue Zauberformel.
Außerdem sollen sie auch ihre eigenen Bürger:innen daran hindern, ungefragt nach Europa zu kommen, und diejenigen, die in die EU gelangt sind, wieder zurücknehmen. Im Gegenzug bietet dieSolche Abkommen mit Nachbarstaaten der EU sind seit langem Bestandteil der europäischen Migrationsaußenpolitik. Im „Neuen Pakt zu Migration und Asyl“ der EU, der im September 2020 vorgestellt wurde und seither den Rahmen der Migrationspolitik bildet, sind sie ein zentrales Element.
Uniformierte an der befestigten griechisch-mazedonischen Grenze 2016. Europa zieht immer höhere Grenzzäune.Mit der Türkei gibt es seit 2016 ein umfangreiches Abkommen. Doch nur noch wenig davon wurde umgesetzt. Kurz gesagt unterstützt die EU die Türkei finanziell, damit sie die mehr als drei Millionen syrischen Flüchtlinge dort versorgt.
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