Flexibler und später: Das sind die Eckpunkte des geplanten Heiz-Gesetzes
Laut Papier ist nun geplant: Solange keine kommunale Wärmeplanung vorliegt, sollen beim Heizungstausch die Regelungen des Gebäudeenergiegesetz noch nicht gelten. Für die meisten Bürger dürfte das den Start der Umrüstung deutlich verschieben, da angenommen wird, dass die meisten Wärmepläne der Kommunen erst 2028 oder 2029 fertig sein werden.Zudem wird das Gesetz flexibler als zunächst geplant. So sollen ab dem 1.1.
Auf Basis der „Leitplanken“ sollen nun im Parlament Änderungen des Gesetzentwurfs vereinbart werden. Die erste Beratung ist noch in dieser Woche geplant. Einer Verabschiedung durch den Bundestag vor der Sommerpause dürfte nun nicht mehr viel im Weg stehen. Die Bundesregierung plant parallel zur umstrittenen Reform des Gebäudeenergiegesetzes eine Reform der kommunalen Wärmeplanung. Laut Gesetzentwurf sollen Länder und Kommunen in den kommenden Jahren konkrete Pläne vorlegen, wie sie ihre Heizinfrastruktur klimaneutral umbauen wollen.
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