Fischsterben in der Oder: Offene Fragen und Ablenkungsmanöver in Polen
Da wäre einmal Fragen zur Institution Polnisches Wasseramt. Dieses nahm am 1. Januar 2018 seine Tätgkeit auf, nachdem im Jahr zuvor die PiS mit ihrer parlamentarischen Mehrheit Änderungen am polnischen Wasserrecht vorgenommen hatte.
Eine der Hauptaufgaben der Behörde, die 5.500 Mitarbeiter hat, ist der Schutz der Gewässer. Oppositionspolitiker und Aktivisten kritisierten jedoch von Anfang an, dass das neugeschaffene Amt den Nationalkonservativen vor allem dazu diene, die Kommunen in ihren Kompetenzen zu beschneiden und neuer Arbeitgeber für Gefolgsleute und Familienangehörige zu sein.
So ist etwa Paweł Rusiecki, einer der vier stellvertretenden Direktoren des Wasseramtes, Ehemann von Umweltministerin Anna Moskwa. Zudem bemängelte 2020 die Nationale Kontrollkammer, welche die Tätigkeit öffentlicher Institutionen beaufsichtigt, nicht nur die unzureichende Finanzierung des Wasseramts. Sie kritisierte auch dessen Ausgaben für neue Dienstfahrzeuge im Wert von mehreren Millionen Euro.
Die Ursachen für die Umweltkatastrophe in der Oder sind weiterhin unklar. Bundesumweltministerin Lemke fordert von Polen eine bessere ZusammenarbeitDiese Warnung erfolgte erst am vergangenen Freitag, also mehr als zwei Wochen nach den ersten Meldungen und Proben. Der unklare Umgang mit Informationen betrifft jedoch nicht nur das Wasseramt und die Umweltbehörde, sondern auch Regierungsmitglieder.
Noch am Freitag verkündete ein Staatsekretär des Infrastruktur-Ministeriums besorgten Anwohnern der Oder, dass man im Fluss bedenkenlos baden könne. Wenige Stunden später warnte der stellvertretende Umweltminister Jacek Ozdoba vor dem Kontakt mit dem Wasser und dem Verzehr von Fischen aus dem Fluss.Einen sehr dunklen Schatten wirft das Fischsterben in der Oder aber auch auf die Zusammenarbeit der beiden Länder Deutschland und Polen.
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