FISA: FBI hat mit Anti-Terror-Befugnissen Demonstranten ausgespäht AntiTerrorBefugnisse Datenschutz
ihre "schlimmsten Befürchtungen" bestätigt. Laut einem Beschluss des Foreign Intelligence Surveillance Court hat das FBI anhand der seit Jahren umstrittenen Klausel rechtswidrig Daten von 19.000 finanziellen Unterstützern einer Kampagne des Kongresses sowie von 133 Demonstranten abgerufen. Diese waren 2020 gegen die Ermordung des Schwarzen George Floyd durch die Polizei auf die Straße gegangen.
einschlägige Artikel des Gesetzes zur Überwachung im Rahmen der Auslandsaufklärung erlaubt es US-Sicherheitsbehörden wie der NSA und dem FBI, von nationalen Unternehmen, Ämtern und Einrichtungen wie Telekommunikationsanbietern oder Bibliotheken E-Mails und andere Daten ihrer Kunden anzufordern. Spezielle richterliche Genehmigungen müssen sie dafür in der Regel nicht einholen.
auf Basis von "Section 702", um die Kommunikation auch von US-Bürgern zu inspizieren. Bei diesen Überwachungsmaßnahmen kommt es immer wieder zu Fehlern., die dem FBI den erneuten Missbrauch nachweisen, stammt vom 21. April 2022. Laut dem Beschluss führte die US-Polizeibehörde auch regelmäßig FISA-Suchen nach Personen durch, "die in polizeilichen Mordberichten aufgeführt sind".
Senator Ron Wyden, ein langjähriger Kritiker der Übergriffe von US-Geheimdiensten, prangerte die Verstöße gegen Abschnitt 702 FISA als "schockierend" an. Dem Demokraten zufolge dauert der Missbrauch seit Jahren an und der Öffentlichkeit würden immer noch wichtige Details vorenthalten.
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