In Finnland sind erneut Hetztexte von Finanzministerin Riikka Purra aufgetaucht. Ein Vertrauensvotum soll es trotzdem erst mal nicht geben. Über eine Regierung in der Krise.
, er überlege einen Liveblog freizuschalten, so dramatisch wie die Situation vor sich hin eskaliere. Darum zunächst ein Update aus den vergangenen Tagen: Alle fünf Oppositionsparteien haben am Freitag vergangener Woche gefordert, das Parlament aus der Sommerpause zu holen, um über die"nationale und internationale Kritik am Vorgehen der Regierung" zu debattieren.
. Veli-Pekka Viljanen, Professor für Verfassungsrecht an der Universität Turku, argumentierte, die Verfassung gestehe dem Präsidenten zwar einen weiten Ermessensspielraum zu, Halla-aho habe deshalb nicht verfassungswidrig gehandelt."Der zentrale Gedanke des Parlamentarismus ist aber der Dialog zwischen Regierung und Opposition. Es ist sehr außergewöhnlich, dass die gesamte Opposition es für notwendig hält, die Parlamentspause zu unterbrechen.
Purras Hetztexte waren kein Einzelfall. Zuvor hatte bereits der Wirtschaftsminister Vilhelm Junnila aufgrund von Hitlerwitzen, rassistischen Abtreibungsfantasien und Beziehungen in die Neonaziszene zurücktreten müssen. Sein Nachfolger wurde von mehreren jungen Frauen der sexuellen Belästigung beschuldigt.
Damit liegt der Ball nun bei Orpo. Der war dieses Wochenende in Berlin auf Staatsbesuch und betonte dort, es gebe"in der finnischen Regierung keine rechtsextreme Partei", die"Wahren Finnen" hätten sich seit 2017 zum Positiven"verändert". Während seines Besuchs kamen neue Hetztexte von Riikka Purra zutage.
Orpo betont gern, die bisher inkriminierten Texte seien von 2008. Diese nun stammten von 2019, Purra bezeichnete darin verschleierte Musliminnen als"schwarze Säcke". Eine Online-Petition, die für ihren Rücktritt plädiert, wurde über 100 000 Mal unterzeichnet, was bei fünf Millionen Einwohnern viel ist. Laut
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