Grüne: 'Nachschärfung nötig': Finanzministerium will Übergewinnsteuer von 33 Prozent
Die Einnahmen will der Bund dem Bericht zufolge genauso wie die Abschöpfung von Zufallsgewinnen im Strombereich zur Deckung der Finanzierung der Strompreisbremse nutzen. Die zusätzlichen Einnahmen des Bundes werden in dem Entwurf dem Bericht zufolge auf ein bis drei Milliarden Euro beziffert. Hintergrund ist der EU-Energiekrisenbeitrag der Anfang Oktober vom Rat in Brüssel als Reaktion auf die hohen Energiepreise beschlossen wurde und bis Jahresende umgesetzt werden muss.
Der Fraktion der Grünen geht das nicht weit genug. Der Entwurf des Finanzministeriums für die Abgabe von Übergewinnen von Öl- und Gasfirmen bleibt deutlich hinter dem Notwendigen zurück", sagte die finanzpolitische Sprecherin Katharina Beck der "Welt". In der jetzigen Form seien Gewinnverschiebungen ins Ausland zu befürchten. Sie gehe davon aus, dass die Abgabe großflächig umgangen werden könne.
Beck forderte, dass sowohl bei der Bemessungsgrundlage als auch der Höhe des Steuersatzes nachgeschärft wird. "Die EU-Verordnung beschreibt 33 Prozent klar nur als Mindestsatz - ein höherer Satz ist möglich", sagte sie. Eine ähnliche Behandlung von Übergewinnen im Mineralöl- und Zufallsgewinnen im Strombereich gebiete die Marktfairness.
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