Ihr presst uns aus, sagt der Bund. Ihr bestellt und bezahlt nicht, sagen die Länder. Wer hat recht? Ein Erklärungsversuch in drei Beispielen.
Zwischen Bund und Ländern geht es also wieder ums Geld. Kern des Konflikts: Der Bund in Person von Finanzminister Christian Lindner hat den Eindruck, zu viel Geld ausgeben zu müssen für Aufgaben, die eigentlich die Länder bezahlen müssten. Die"finanziellen Schieflagen zu Lasten des Bundes dürften auch in den folgenden Jahren fortbestehen", heißt es aus dem Bundesfinanzministerium.
Gleichzeitig nähern sich die Steuereinnahmen der Länder immer mehr denen des Bundes an. 2020 nahmen die Länder zum ersten Mal seit 1998 mehr Steuern ein als der Bund. Die jüngste Steuerschätzung geht davon aus, dass der Bund dieses Jahr 338 Milliarden Euro einnehmen wird, die Länder hingegen 378 Milliarden.
Erstes Beispiel: das sogenannte Deutschlandticket. So schnell wie möglich soll das neue Angebot für die öffentlichen Verkehrsmittel kommen. Preis: 49 Euro pro Monat für Fahrgäste. 1,5 Milliarden jeweils für Bund und Länder. Außerdem erhöht der Bund die sogenannten Regionalisierungsmittel, mit denen er den öffentlichen Nahverkehr dem Grundgesetz zufolge mitfinanzieren muss.
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