Finanzen der Kommunen: Wenn Sparen kaum noch möglich ist Kommunen Steuerschätzung
Inflationsausgleich, Sockelbetrag, Tariferhöhung - was enthält die Tarifeinigung im öffentlichen Dienst?Kommunen, die ohnehin schon hoch verschuldet sind, stellt das vor besondere Probleme. Remscheids Oberbürgermeister Mast-Weisz weiß nicht, wo er überhaupt noch kürzen soll. An Bildung will er nicht sparen, das betont er immer wieder.
Ähnliche Sorgen plagen Apostolos Tsalastras. Er ist im ebenfalls hoch verschuldeten Oberhausen Stadtkämmerer, also so etwas wie der Finanzminister der Stadt:"Was Steuererhöhungen angeht, haben wir bereits heute den höchsten Gewerbesteuerhebesatz und einen relativ hohen Grundsteuerhebesatz", so Tsalastras."Augenblicklich sind wir gezwungen, kurzfristig eine höhere Verschuldung in Kauf nehmen zu müssen".
Wie genau sich die verschärfte Finanzlage der Kommunen auf den Alltag auswirken wird, steht vielerorts noch nicht fest. Werden Schwimmbäder geschlossen? Bleiben Straßen oder Schule länger unsaniert? Konkrete Maßnahmen werden ungern angekündigt, bevor sie beschlossen sind. Die Verantwortlichen wollen ihre Bürgerinnen und Bürger nicht schon im Vorfeld aufschrecken.
"Insbesondere bei den Spezialberufen, wie etwa im Ingenieurswesen und im Medizinbereich, sind die Gehälter im öffentlichen Dienst nicht konkurrenzfähig", sagt etwa Kerstin Wittmeier, Personaldezernentin bei der Stadt Duisburg."Stellen bleiben trotz größter Bemühungen um Arbeitskräfte unbesetzt."
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