Die Finanzreferenten der Länder wollen mehr Geld vom Bund, aus Wien kommt die Forderung nach mehr Mitteln für den Ausbau der U-Bahn.
10:56 Uhr
Die Finanzreferenten der Länder tauschen sich heute, Freitag, bei einer Konferenz auf der Burg Schlaining im Südburgenland über die Verhandlungen zum Finanzausgleich mit dem Bund aus. Wenig überraschend geht es um die Forderung nach mehr finanziellen Mitteln zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben, wie Landeshauptmann Hans Peter Doskozil , derzeit Vorsitzender in der Landeshauptleutekonferenz, erklärt hat. Im Zentrum stehen Gesundheit, Pflege, Bildung und Klima.
Außerdem fordern die Länder laut Doskozil eine rasche Klärung der zukünftigen Kriterien des Österreichischen Stabilitätspaktes. Die Finanzierung zusätzlicher Maßnahmen im Interesse von Menschen, Wirtschaft und Klima müsse dabei ohne Sanktionsdrohungen möglich sein, so der Landeshauptmann.
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