Bundesregierung und Landeshauptleute gaben bekannt, sich grundsätzlich auf frisches Geld für die Gemeinden geeinigt zu haben.
eine Grundsatzeinigung getroffen. Demnach wird der Bund den Ländern 2,4 Mrd. Euro"frisches Geld" pro Jahr zur Verfügung stellen, gaben Finanzminister sowie die Verhandler in einem kurzfristig einberufenen Pressestatement am Abend im Finanzministerium bekannt. Konkrete Details wurden noch keine genannt.
Geeinigt hat man sich auch auf den sogenannten"Zukunftsfonds", der mit 1,1 Mrd. Euro dotiert wird, über den u.a. Mittel für den Kinderbetreuungsbereich bereitgestellt werden sollen. Finanzminister Brunner sah in dieser Grundsatzeinigung einen"sehr wichtigen Schritt für die weiteren Verhandlungen". erklärte, mit dieser Einigung sei der Grundstein gelegt auch in Sachen Gesundheitsreform.
Mit dem FAG verbunden sind Regelungen zur Finanzierung so unterschiedlicher Materien wie Kinderbetreuung, Wohnbauförderung, Pflege oder Abfallwasserwirtschaft. Eigentlich wäre der zuletzt 2016 verhandelte Finanzausgleich schon vor zwei Jahren neu zu verhandeln gewesen, doch hat man sich angesichts der Corona-Pandemie zu einer Verlängerung der alten Modalitäten verständigt.
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