Brandenburgs Innenminister Stübgen legt eine erste Bilanz der festen Grenzkontrollen vor und berichtet von einer deutlichen Verbesserung. Die Zahl illegaler Einreisen hat sich fast halbiert.
Die festen Grenzkontrollen zu Polen sind umstritten, weil sie für Staus im Grenzverkehr sorgen. Auch ihre Wirksamkeit bei der angestrebten Senkung der Flüchtlingszahlen wird bezweifelt. Brandenburg s Innenminister Stübgen legt nun eine erste Bilanz vor.
Die festen Kontrollen der Bundespolizei an der deutsch-polnischen Grenze haben nach einer ersten Bilanz von Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen im Oktober eine "deutliche Verbesserung" gebracht. "Insgesamt sind knapp ein Drittel Menschen weniger gekommen, die Zahl der illegalen Einreisen hat sich sogar fast halbiert", sagte Stübgen am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.
Nach Angaben des Innenministeriums wurden in Brandenburgs Erstaufnahme 1800 ankommende Flüchtlinge registriert. Davon waren 950 Menschen ohne gültige Papiere nach Aufgriffen an der Grenze durch dieweitergeleitet worden. Im September waren 2438 Personen registriert worden, wovon 1755 durch die Bundespolizei weitergeleitet wurden. Als "illegale Einreisen" werden die Aufgriffe durch die Bundespolizei gewertet.
Die Wirksamkeit der festen Grenzkontrollen wird nicht nur von der oppositionellen Linke-Fraktion im Brandenburger Landtag, sondern auch von den mitregierenden Grünen und SPD bezweifelt.
Und auch der Bundesvorstand der Gewerkschaft der Polizei geht nicht davon aus, dass Grenzkontrollen zu weniger Flüchtlingen führen. Die Gewerkschaft sieht zudem die Belastung der Bundespolizisten wegen der Kontrollen als zu hoch an.
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