FRANKFURT (Dow Jones) - Die FDP macht für die von ihr geforderte Wirtschaftswende Druck auf SPD und Grüne und verlangt unter anderem eine weitreichende Reform des Bürgergeldes.
FRANKFURT - Die FDP macht für die von ihr geforderte Wirtschaftswende Druck auf SPD und Grüne und verlangt unter anderem eine weitreichende Reform des Bürgergeldes. Das berichtet die "Bild am Sonntag" unter Verweis auf eine Beschlussvorlage, die am Montag im Präsidium beschlossen und auf dem Parteitag am Wochenende eingebracht werden solle. Darin liste die Partei 12 Forderungen zu Sozialleistungen, Rente, Steuern und Subventionen in Deutschland auf.
In dem Entwurf heißt es laut Bild am Sonntag: "Wer seinen Mitwirkungspflichten im Bürgergeld nicht nachkommt und beispielsweise zumutbare Arbeit ohne gewichtigen Grund ablehnt, sollte mit einer sofortigen Leistungskürzung von 30 Prozent rechnen müssen."Der Spielraum für verschärfte Sanktionen müsse ausgenutzt werden, "bis hin zu einer vollständigen Streichung von Leistungen".
Darüber hinaus wird ein Sozialleistungs-Moratorium für drei Jahre gefordert, auch bei der Bürgergeldberechnung müsse strikt die regelbezogene Preisentwicklung berücksichtigt werden, was auf eine Nullrunde für das Jahr 2025 hinauslaufen würde. Die Rente mit 63 soll laut dem Papier abgeschafft werden. Angesichts des Fachkräftemangels könne man sich den frühzeitigen Ruhestand nicht mehr leisten.
In der Klima- und Wirtschaftspolitik sollen Windräder︎ und Solaranlagen laut der Beschlussvorlage nicht mehr staatlich gefördert, die EEG-Umlage abgeschafft werden. Erneuerbare Energien sollen "endgültig in den Markt" übernommen werden, bis dahin müsse die EEG-Umlage gesenkt werden. Das deutsche Lieferkettengesetz solle ausgesetzt werden.
Darüber hinaus in der Vorlage enthalten ist die Forderung nach einem "Jahresbürokratieabbaugesetzes" zur Bekämpfung des "Bürokratie-Burnouts", der vollständigen Abschaffung des Solis und einer Senkung der Baukosten.Die Aufgabe der Bullen in den kommenden Handelstagen wird sein, den DAX per Tagesschluss über der SMA50 festzusetzen. Erst wenn dies verbindlich gelungen ist, wären weitere Erholungen in Richtung der SMA20 denkbar.
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