Bundesfamilienministerin Lisa Paus hat beim Elterngeld gekürzt und die Einkommens-Obergrenze abgesenkt, sodass Eltern mit höherem Einkommen nichts mehr bekommen. Die FDP macht jetzt einen Gegenvorschlag.
Die FDP will beim Elterngeld kürzen: Sie fordert, es von bisher 14 auf jetzt zwölf Monate zu begrenzen – für alle Einkommensgruppen. Das Positionspapier mit dem Titel "Ein modernes Elterngeld, das Flexibilität stärkt, Schutzräume erhält und Planungssicherheit schafft" wurde heute von der Bundestagsfraktion der FDP beschlossen., die Einkommensgrenze für den Anspruch beim Elterngeld von 300.000 Euro jährlich zu versteuerndem Einkommen auf 150.
Bundesfamilienministerin Lisa Paus von den Grünen entschied sich daher für Kürzungen beim Elterngeld. Denn: Das Elterngeld ist der größte Einzelposten im Haushalt des Bundesfamilienministeriums: 7,99 Milliarden Euro von insgesamt 13,351 Milliarden Euro im Jahr. "Die Spielräume sind daher sehr gering", hieß es im September von Paus.
Auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge, reagierte auf den Vorschlag der FDP verhalten. Unter der Vorgabe, beim Elterngeld zu sparen, müsse es um den sozial gerechtesten Weg gehen: "Dann halte ich es für richtig, sich die Menschen mit den höchsten Einkommen anzuschauen, weil sie die besten Möglichkeiten haben, das dann im Alltag auch abzufedern.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund hingegen wirft der FDP bei ihrem Vorschlag zum Elterngeld einen "Sparwahn" vor. Es sei eine "unsoziale" Idee, die Leistungsdauer jetzt für alle zu kürzen, so die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack. In ihrem "Sparwahn" wolle die FDP die Axt ans Elterngeld legen.Neben der Verkürzung des Elterngeldanspruchs wollen die Liberalen, dass Eltern sich künftig ihre Elterngeldmonate flexibler aufteilen können.
Die FDP spricht sich zudem für ein 13. Elterngeldmonat aus, sofern sich Eltern dazu entscheiden, im ersten Monat nach der Geburt parallel Elterngeld zu beziehen – darüber hinaus soll es einen Bonus von 500 Euro geben. Geht es nach der FDP, sollen die vorgeschlagenen Punkte für Geburten ab dem 1. April 2024 gelten.Das Elterngeld wurde 2007 eingeführt. Paare können seitdem ihren Anspruch auf 14 Monate ausweiten, Alleinerziehende haben generell Anspruch auf 14 Monate.
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