Debatte über Corona-Maßnahmen: FDP-Vize Kubicki kann Lauterbachs „Angstszenarien“ nicht nachvollziehen
„Ich glaube, dass die Minister in der Ampelregierung festgestellt haben, dass die Begründung für weitreichende einschränkende Maßnahmen – nämlich eine Überlastung des Gesundheitssystems – jetzt verneint werden kann“, so Kubicki in „RTL Direkt“. Daher sei es verfassungsrechtlich erforderlich, die Maßnahmen stufenweise aufzuheben.
Auch eine Maskenpflicht hält Kubicki angesichts der weniger gefährlichen Omikron-Variante nicht mehr für begründbar: „Aus meiner Sicht gibt es keine rechtliche Begründung für eine Maskenpflicht. Ich bin dafür, dass Menschen eigenverantwortlich Masken tragen können.“Auf die Warnungen von Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach angesprochen, sagte Kubicki, er könne „Angstszenarien nicht nachvollziehen“.
Am Mittwoch treffen sich Bund und Länder erneut zu Beratungen über das weitere Vorgehen in der Pandemie. Eine Beschlussvorlage der Länder sieht Lockerungen in drei Stufen vor. Am 20. März sollen dann alle "tiefgreifenden Schutzmaßnahmen" abgeschafft werden. Der Bundestag solle dann rechtliche Grundlagen für „niedrigschwellige Basisschutzmaßnahmen“ schaffen, wie etwa das Maskentragen in Innenräumen, Bussen sowie Bahnen.
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