Die FDP und SVP Aargau wollen die verstärkten Grenzkontrollen, die während der sportlichen Großereignisse in diesem Sommer eingeführt wurden, verlängern. Sie argumentieren mit anhaltender grenzüberschreitender Kriminalität und illegaler Migration.
Während der Fussball-EM, den Olympischen Spielen und den Paralympics hat die Schweiz ihre Grenzen schärfer kontrolliert. Vor zwei Wochen ist dieses Regime ausgelaufen – das sei falsch, finden FDP und SVP Aargau. Mit einer Standesinitiative solle der Kanton den Bund auffordern, die Kontrollen zu verlängern, verlangen die Parteien.
werden. Als Grund wurde die erhöhte Terrorgefahr während den sportlichen Grossereignissen in dieser Zeit angegeben, der Fussball-Europameisterschaft in Deutschland sowie den olympischen und paralympischen Spielen in Paris.Zudem wurden die Waren- und Personenkontrollen an den neuralgischen Grenzübergängen und im grenznahen Gebiet intensiviert. Dies trage zu mehr Sicherheit und damit zu einer Eindämmung der terroristischen Bedrohung bei, hiess es damals.
Die Forderung nach schärferen Grenzkontrollen kommt immer wieder auf, im Herbst 2023 sagte Bundesrätin Baume-Schneider, die Voraussetzungen – eine ernsthafte Gefahr für öffentliche Ordnung oder innere Sicherheit – seien nicht gegeben.
«Schon heute ist die Lage in den Kantonen und Gemeinden angespannt, der Schutz und das Sicherheitsbedürfnis unserer Bürgerinnen und Bürger haben im Mittelpunkt zu stehen», schreiben die beiden Parteien in ihrem Vorstoss. Wenn die humanitäre Tradition in der Schweiz weitergeführt werden solle, «müssen die Menschen das Vertrauen haben, dass illegaler Migration und Asylmissbräuchen rigoros entgegengewirkt werden».
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