Der Bundestag hat einen Unionsantrag zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine erneut klar abgelehnt. In der Debatte zeigten sich aber tiefe Risse in der Ampel-Koalition: Insbesondere die Grünen kritisierten den Kurs von Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Taurus-Frage scharf.
Die Chefin des Verteidigungsausschusses sieht Europa durch Putin gefährdet. Im Juni will sie ins EU-Parlament. Im Interview verrät sie, was sie dort als Erstes ändern will.
In Brüssel arbeiten sehr viele Menschen, die das Beste für ein geeintes Europa auf den Weg bringen wollen. In der Kommission werden die Regeln aufgesetzt. Das spüren jeden Tag vor allen Dingen die mittelständischen Unternehmen. Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist verantwortlich dafür, dass wir inzwischen komplett überreguliert sind. Europäische Regeln greifen kleinteilig in unser Leben ein. Die Bürokratie fesselt die Wirtschaft.
Glauben Sie, dass sich Putin-Anhänger in Deutschland anstacheln lassen, hierzulande Anschläge zu begehen?
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