Neuer FDP-Vorstoß in der Migrationsdebatte. Bundestagsfraktionschef Christian Dürr (46) will Flüchtlingen kein Bargeld mehr zahlen. Entsprechende Zahlungen könnten sofort gestoppt werden.
„Ein riesiges Problem einfach nur mit mehr Geld zuzuschütten, wird nicht gelingen, die Anzahl der irregulären Migranten muss runter“, forderte Dürr. „Wir können doch nicht dem Steuerzahler sagen, wir haben ein großes Problem, und wir schütten das mit mehr Geld zu.“-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai plädiert in der Migrationspolitik für eine Zusammenarbeit mit der Union.
Er sei aber misstrauisch, ob CDU und CSU tatsächlich Interesse daran hätten. „Wenn ich sehe, dass die Union große Reden schwingt, aber in den Bundesländern, in denen sie regiert, keine der bereits umsetzbaren Maßnahmen ergreift, kommen mir Zweifel an ihrer Glaubwürdigkeit.“ Den Koalitionspartner Grüne forderte er auf, sich bei dem Thema der Realität zu stellen. Es sei „wahnsinnig schwer“ gewesen, sie
. „Wir führen eine Sachdebatte zur Migration, bei der sich alle ehrlich machen müssen. Realitätsverweigerung ist gefährlich, sie stärkt die politischen Ränder“, sagte er.
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