'Union darf nicht blockieren': FDP macht Druck wegen Sondervermögen für Bundeswehr
Im Ringen um das geplante 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr dringt die FDP auf Tempo. "Das Sondervermögen muss vor der Sommerpause ins Grundgesetz, weil wir sonst viel Zeit verlieren", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Alexander Müller, in Berlin.
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte das Sondervermögen vor rund drei Monaten - nach Russlands Angriff auf die Ukraine - im Bundestag angekündigt. Da dazu eine Grundgesetzänderung vorgenommen werden soll, ist die Ampel auf die Unterstützung der Unionsfraktion angewiesen. Am heutigen Sonntagabend wollen Vertreterinnen und Vertreter beider Seiten ihre Verhandlungen dazu fortsetzen, wie aus Koalitionskreisen verlautete. Ob es ein Ergebnis gibt oder danach noch einmal weiterverhandelt wird, war vorher offen. Eine Informierung der Öffentlichkeit am Abend ist bislang nicht geplant.
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Bundeswehr: FDP mahnt wegen Sondervermögen100 Milliarden soll die Bundeswehr bekommen - so die Ankündigung vor drei Monaten wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine. Statt Geld fürs Militär gibt es seitdem ein Tauziehen mit der Union, die für eine Grundgesetzänderung im Parlament mitziehen muss. Vor den Verhandlungen heute fordert die FDP Tempo von allen Beteiligten, da die Schiffe, Fahrzeuge und Schutzwesten müssten ja erst noch produziert werden.
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