Chance aber noch vor dem Sommer: Bundestag debattiert Heizungsgesetz diese Woche nicht
Die FDP hatte den Termin zuletzt infrage gestellt und dringt auf eine komplette Überarbeitung. Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann zeigte sich sauer über das Verhalten des liberalen Koalitionspartners. Sie warf der FDP "Arbeitsverweigerung" vor. "Ich erwarte, dass die FDP ihre Blockadehaltung jetzt beendet.
"Die Unzuverlässigkeit an dieser Stelle erstaunt schon", kritisierte sie die FDP. Das Heizungsgesetz müsse nun in der kommenden Woche in den Bundestag. Die erste Lesung des vom Kabinett verabschiedeten Entwurfs ist eine Art Startschuss für das parlamentarische Beratungsverfahren, in dem die Vorlage aus der Regierung nach Vorstellung der Abgeordneten noch verändert werden kann.
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