FDP Brandenburg: Keine Reduzierung von Kitabeiträgen über neue Schulden
Zur Debatte zu den Kitabeiträgen im Landtag Brandenburg erklärt der Landesvorsitzende der FDP Brandenburg, Zyon Braun:
„Bevor weitere Reduzierungen der Kitabeiträge vorgenommen werden können, muss die Landesregierung erklären, wie sie die letzte Reduzierung der Beiträge nach Auslaufen des Brandenburg-Pakets finanzieren will. Die Finanzierung von Wahlkampfversprechen über neue Schulden war ein schwerer Fehler und schafft Unsicherheit ab 2025. Eine Fortsetzung dieser unsoliden Haushaltspolitik darf es ebensowenig geben, wie eine Weitergabe der Finanzierungslücke an die Kommunen.
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