Die FDP hat ihre Ablehnung eines Industriestrompreises bekräftigt. Generalsekretär Djir-Sarai sagte in Berlin, damit könne man der offenkundigen Standortschwäche Deutschlands nicht effektiv begegnen. Zudem würde der inländische Wettbewerb zulasten kleinerer Unternehmen verzerrt.
Auch der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Adrian, sprach sich gegen einen subventionierten Industriestrompreis aus.. Was man brauche, seien dauerhaft günstigere Energiekosten, die nicht nur wenigen Unternehmen zugute kämen.
Der Vorschlag, mit dem von hohen Energiekosten betroffene Unternehmen entlastet werden sollen, kommt von den Grünen. In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es Unterstützung dafür. Der sozialdemokratische Fraktionschef Mützenich appellierte erneut an die FDP, sich nicht dagegen zu sperren. Man könne nicht immer"nein" sagen.
Der neue nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Post sagte im Deutschlandfunk, er halte einen zeitlich begrenzten Industriestrompreis für eine gute Lösung, sofern dieser mittelstandsfreundlich ausgestaltet sei.Die SPD-Bundestagsfraktion beschloss bei ihrer Klausurtagung in Wiesbaden einstimmig in Abwesenheit von Kanzler Scholz ihr Konzept für einen staatlich subventionierten Industriestrompreis.
Scholz, der zu den 206 Abgeordneten der größten Regierungsfraktion gehört, verließ die Sitzung bereits vor Beginn der Debatte. In einem Redebeitrag zu Beginn der Klausur positionierte er sich nicht zu dem Papier. Er hatte sich in den vergangenen Wochen mehrfach skeptisch zu der Subvention geäußert und dauerhafte Staatshilfen sogar abgelehnt.
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