Koalitionskonflikt mit FDP: Familienministerin will Ärzte in Abtreibung ausbilden
Paus betonte, dass auf die Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen weitere Schritte folgen müssten: "Wir dürfen da nicht stehen bleiben." Die Grünen-Politikerin zeigte sich auch grundsätzlich offen dafür, den Abtreibungs-Paragrafen 218 anzugehen: Schwangerschaftsabbrüche gehörten nicht ins Strafgesetzbuch, sagte sie. Allerdings wolle sie einer von der Ampel-Koalition geplanten Expertenkommission zu diesem Thema nicht vorgreifen.
Die Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen hatte der Bundestag im Juni beschlossen. Untersagt war laut Paragraf 219a bisher die "Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft". Praxen und Kliniken war dadurch etwa verboten, ausführlich über unterschiedliche Methoden der Abtreibung zu informieren.Der Paragraf 218 des Strafgesetzbuches verbietet Schwangerschaftsabbrüche und stellt sie nur unter bestimmten Voraussetzungen straffrei.
In der Ampel-Koalition deutet sich in Hinsicht auf Paragraf 2018 ein Konflikt über die Zukunft des Abtreibungsrechts an. "Mögen einzelne Parlamentarier anderer Parteien andere Sichtweisen haben, wir stehen glasklar zu der durch § 218 StGB statuierten Regelung", hatte es kürzlich in einem Gastbeitrag der FDP-Rechtspolitikerin Katrin Helling-Plahr für ein Online-Magazin der "Frankfurt Allgemeinen Zeitung" geheißen.
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