Scholz will die Schweiz notfalls als Waffen-Lieferant umgehen news nachrichten
Zuvor hat die Schweiz mehrere Gesuche europäischer Länder, die Schweizer Kriegsmaterial an die Ukraine weitergeben wollten, abgelehnt.
Flügger sagte vor diesem Hintergrund, die europäischen Partner würden die «Zurückhaltung der Schweiz» nicht verstehen, gerade weil sie so sehr darauf bedacht sei, die UNO-Charta einzuhalten und die Menschenrechte und das Völkerrecht zu schützen. Deshalb solle die Schweiz nun auch einen Schritt nach vorn machen, um jenen Ländern zu helfen, die willens und in der Lage seien, die Ukraine zu unterstützen.
hatte die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats vor rund einer Woche gefordert, dass Schweizer Waffen unter gewissen Umständen auch an Krieg führende Staaten weitergegeben werden dürfen.Die Kommission hat dafür einer entsprechende Motion und eine parlamentarische Initiative zugestimmt, teilten die Parlamentsdienste am vergangenen Dienstag mit.
Die Motion hat dasselbe Ziel, ist indes offener formuliert. Demnach soll die Nichtwiederausfuhrerklärung generell dann aufgehoben werden können, wenn sich die Wiederausfuhr auf eine Situation bezieht, in der der Uno-Sicherheitsrat oder die Uno-Generalversammlung mit Zweidrittelmehrheit einen Widerspruch zum völkerrechtlichen Gewaltverbot festgestellt hat.
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